Axel Troost: „Wir brauchen beides: Sonderabgabe für Banken UND Finanztransaktionsteuer“

Angesicht von Medienberichten, Bundesfinanzminister Schäuble distanziere sich von der Fi­nanztransaktionsteuer, erklärt Axel Troost, finanzpolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

09.02.2010

„Finanzminister Schäuble macht einen Widerspruch auf, den es nicht gibt. Die Politik muss sich nicht zwischen einer Sonderabgabe für Banken einerseits und einer Finanztransaktion­steuer andererseits entscheiden. Wir brauchen beides. Die Sonderabgabe muss dafür sorgen, dass die Banken die Kosten der von ihnen verursachten Krisen mitbezahlen. Die Finanztransaktionssteuer soll hingegen Sand ins Getriebe streuen, damit die Spekulation und die Volatilität auf den Finanzmärkten abnimmt. Außerdem soll durch Finanztransaktionsteuer der Finanzsektor endlich einen angemessenen Teil zur Finan­zierung des Gemeinwesens beitragen. Als Entwicklungsminister Niebel die Finanztransaktionssteuer öffentlich abkanzelte, hat die Bundeskanzlerin mit ihm zu Recht dasselbe getan. Nun wird es Zeit, dass Frau Merkel Herrn Schäuble abkanzelt.“