Gregor Gysi, Klaus Ernst: LINKE erwartet von Karlsruhe Zustimmung zur Erhöhung der Hartz-Regelsätze / Regierung stockt auf, hat aber keine neue Afghanistan-Strategie

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Themen: Verfassungsgericht zu Hartz IV, Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, Datenkauf durch die Bundesregierung - Steuerhinterziehung, Das finanzielle Desaster der Kommunen, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

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Pressemitteilung zum erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtes

Für starke soziale Grundrechte

"Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen."

Lesen Sie die ganze Pressemitteilung von Diana Golze und Wolfgang Ne¨ković zum aktuellen Thema hier