E-Petition zu ELENA: Bis zum 8. Februar 2010 werden 50.000 Unterschriften benötigt

Hedwig Krimmer, ver.di München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

immer mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA (wir berichteten in unserem letzten Rundmail).
Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile hinweisen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Diese Petition kann elektronisch unterzeichnet werden und benötigt bis zum 8. Februar 50 000 Unterzeichnende.

Von dem vielleicht etwas umständlichen Verfahren lasst Euch bitte nicht abschrecken. Die ganze Prozedur dauert keine 3 Minuten, wenn man dieser Kurzanleitung folgt:

1. Webseite aufrufen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

2. Im oberen (grauen) Kasten auf "registrieren" im klicken, dann öffnen sich unten die Registrierungsfelder.

3. Diese Felder ausfüllen (nur die Felder mit dem * sind Pflicht) und Richtlinie und Datenschutzerklärung unten akzeptieren sowie die fünf angezeigten Buchstaben eingeben und auf den Button "Registrieren" klicken (Paßwort merken, braucht man noch!).

4. Man bekommt unter der eingegebenen eMail-Adresse eine Mail, mit seinem Benutzernamen (gleich markieren und kopieren, braucht man im nächsten Schritt) und einem Bestätigungslink der Freischaltung: Klick auf den Bestätigungslink.

5. Jetzt ist man wieder auf der Webseite der Petitionen. Nun kopiert man seinen Benutzernamen in das entsprechende Feld und gibt sein Paßwort ein. Man landet auf der Seite "Übersicht über die öffentlichen Petitionen".

6. Wenn man in der Spalte "Anzahl Mitzeichnungen" das kleine Dreieck mit der Spitze nach unten anklickt, erscheinen die Petitionen absteigend sortiert nach der Anzahl der Mitzeichnungen. Nun klickt man in der linken Spalte auf den Titel der Petition "Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)", dann erscheint sie alleine auf dem Bildschirm.

7. Unter dem Feld Mitzeichner Klick auf "Mitzeichnen" und die Sache ist erledigt.

Zwar sind es schon etwas über 11.000 Unterschriften. Um sie in den Petitionsausschuß zu bekommen, müssen in den ersten 3 Wochen (d.h. bis zum 8. Februar 2010) aber 50.000 Unterzeichner zusammenkommen.

Deshalb bitte unbedingt mitzeichnen und weitere Mitzeichner gewinnen, dieses Mail schnellstmöglich weiterleiten!

Mit solidarischem Gruß!
Hedwig Krimmer
ver.di München
Einladerkreis "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik"


ELENA

Bei "ELENA" (Elektronischer Entgeltnachweis) handelt es sich um eine bei der Deutschen Rentenversicherung eingerichtete zentrale Speicherstelle (ZSS) für Einkommensdaten. Ab dem 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an ELENA zu übermitteln. Arbeitnehmer sollen sich zukünftig, wenn sie einen Einkommensnachweis z.B. für die Beantragung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe benötigen, an diese zentrale Speicherstelle des Bundes wenden. In der ZSS sollen über Jahre hinweg lebenslang die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Ende der unverhältnismäßigen Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine derartige Datensammlung unter staatlicher Verfügungsmacht verstößt nach Ansicht der LINKEN zudem gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer Datenspeicherung auf Vorrat.

Das Versprechen der Bundesregierung, die Daten nur zweckgebunden zu verwenden, wird bei entsprechendem Druck schnell gebrochen sein. Forderungen nach Datenverknüpfungen und nach einer Nutzung für andere Zwecke, etwa in Besteuerungsverfahren, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr gibt es bereits. Alternativverfahren zum ELENA, die sich an den Prinzipien der Datensparsamkeit orientieren, wurden nicht erwogen.