Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!

Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht, Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen. Nach Zahlen der jüngsten Steuerschätzung verzeichneten die Kommunen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr Steuerausfälle von 10 %, für 2010 sind mit über 13,5 % die relativ höchsten Einnahmeausfälle zu erwarten. Das entspricht Mindereinnahmen von 7,7, Mrd. Euro in 2009 und 10,5 Mrd. Euro in 2010.

Die schwierige Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden gibt Anlass zu großer Sorge. Denn ein erheblicher Teil der öffentlichen Aufgaben – von Kinderbetreuung bis hin zur Verkehrsinfrastruktur – werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht und getragen. Kürzungen und erhöhte Gebühren, die gegenwärtig von einigen Kommunen angekündigt werden, gehen zu Lasten der Schwächsten und Armen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Erschwerend auf die kommunalen Haushalte wirkt zudem der Rückgang der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für ALG-Empfängerinnen und ALG-Empfänger

Oft herrscht der Eindruck vor, die Krise der Kommunalfinanzen sei eine traurige Folge der Wirtschaftskrise. Doch ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanznotlage liegen tiefer und sind Ausdruck eines strukturellen Problems: Den Löwenanteil von vielerorts fast der Hälfte an kommunalen Einnahmen erbringt die Gewerbesteuer, die allerdings nur in Zeiten der Konjunktur greift. Dadurch dass die Gewerbesteuer extrem von der Ertragslage der Gewerbebetriebe abhängt, d.h. sich auf Gewinne von Unternehmen stützt, fallen die Einnahmen in der wirtschaftlichen Krise gering aus. In Sachsen sind die kreisangehörigen Gemeinden besonders stark von Ausfällen aus der Gewerbesteuer getroffen: Mindereinnahmen von 107 Millionen Euro (19,7 Prozent) wurden 2009 im Vergleich zum Vorjahr ausgewiesen. Im Vogtlandkreis war nach Angaben des Statistischen Landesamt Sachsen sogar ein durchschnittlicher Rückgang um 39,3 Prozent zu verzeichnen.

Als folgenschwerer Fehler wirken sich zusehends die von Bund und Ländern vorgenommenen Änderungen des Steuerrechts aus, wodurch die Steuereinnahmekapazitäten der Kommunen massiv beschnitten wurden. Exemplarisch hierfür steht die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die bis 1998 als Bestandssteuer neben der komplett gewinnabhängigen Gewerbesteuer auch konjunkturunabhängig Einnahmen erbrachte. Des Weiteren ist die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer heruntergesetzt worden.

Auch wenn die Bundesregierung dies glauben machen will – der Abwärtstrend in den Kommunalfinanzen ist noch lange nicht gestoppt. Im Gegenteil, Schätzungen von verschiedener Seite legen nahe, dass sich die Einnahmesituation 2010 und in den Folgejahren weiter verschlechtert. Weitere Belastungen für die Kommunen sind infolge der abenteuerlichen Steuersenkungspolitik der Bundesregierung zu erwarten. Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen, die 20 Euro an zusätzlichem Kindergeld in Beiträge für einen Kita-Platz zu reinvestieren.

Die Finanznotlage der Kommunen lässt sich auf lange Sicht nur durch eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen lösen. Hierzu gehört es als Sofortmaßnahme, die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abzuschaffen, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen. Des Weiteren gilt es mittelfristig, von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu gelangen. Dies schließt die Einbeziehung von Selbständigen wie Ärzten und Anwälten bei hinreichend hohen Freibeträgen für prekär Selbständige mit ein. Zusätzlich sollten neben Gewinnen auch andere Anteile der betrieblichen Wertschöpfung besteuert werden.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen darf nicht weiter ausgehöhlt werden. DIE LINKE macht sich deshalb auf den verschiedenen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen für eine solide Finanzausstattung der Kommunen stark. Auch künftig wird es darauf ankommen, abgestimmt und gemeinsam zu handeln, um Synergien zu schaffen und Kräfte zu bündeln. In diesem Sinne verbleibe ich und möchte zugleich die Gelegenheit nutzen, KommunalpolitikerInnen und Interessierte auf die Konferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen am 27. März diesen Jahres hinweisen.

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Quelle: www.linke-bildung-kultur.de