Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Von Steffen Twardowski, Neues Deutschland, 25. Januar 2010

Linkspartei erneuert Forderung nach einem Verbot

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Denn August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels, hatte der FDP 1,1 Millionen Euro und der CSU 820 000 Euro gespendet. Beide Regierungsparteien beschlossen danach, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.


Eine Mehrheit der Bevölkerung von 54 Prozent meinte in der vergangenen Woche, dass solche Zahlungen gestoppt werden müssten, wie eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid belegt (siehe Grafik). Gysis Sorge vor einem Glaubwürdigkeits- und Gesichtsverlust des Parlamentes wird durch die Tatsache gestützt, dass 68 Prozent der Nichtwähler – immerhin rund 30 Prozent aller Wahlberechtigten – Parteispenden ablehnen. Auch Frauen, Berufstätige und Gewerkschaftsmitglieder stimmen der Forderung nach einem Verbot überdurchschnittlich zu.

Weiterhin haben sechs von zehn Interviewten den Eindruck, dass die Spenden ungleich verteilt sind und bestimmte Parteien bevorzugt werden. Gefragt, wohin vergleichsweise mehr Zuwendungen überwiesen werden, nannten sie dann am häufigsten die CDU, die »Mövenpick-Partei« (so nannte Gesine Lötzsch im Plenum die FDP), und danach CSU und SPD. Insgesamt fällt auf, dass das »Problembewusstsein« bei den Anhängern der Regierungsparteien am geringsten ausgeprägt ist: Vor allem sie meinen, Parteispenden würden ausgewogen verteilt, zählen ihre Parteien zu den weniger bevorzugten Adressaten und lehnen das Verbot der Spenden am ehesten ab. Das erklärt dann auch, weshalb FDP-Chef Guido Westerwelle den Vorwurf der Klientel-Politik so scharf von sich wies: Spenden an Parteien gehören im konservativen Lager offenbar einfach zum »guten Ton«. Dann sollten FDP und CSU wenigstens der Anregung von Klaus Ernst folgen und die Hotelspende an die Erdbebenopfer in Haiti weiterleiten.