Gekaufte Demokratie verbieten

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Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden", fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten Spendenskandal zusammen und wiederholt die Forderung: "Gekaufte Demokratie muss generell verboten werden."

* Es handelt sich um kostenlose Dienstwagen im Jahr 2008, deren Wert BMW den Parteien 2009 mitgeteilt hat.

Foto: Bundestag