Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik

Vorwort

Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems. Es geht um Geld und um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen! Wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, werden wachsende Kosten im Gesundheitssystem allein den Versicherten aufgebürdet. Bei einkommensunabhängigen Beiträgen der Arbeitnehmer würden sie nicht mehr entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft zahlen. Egal ob niedrige oder hohe Einkommen – alle zahlen die gleiche »Kopfpauschale«. Unsozialer geht es nicht! Festzuschüsse (wie heute schon beim Zahnersatz) und Mehrkostenregelungen sollen ausgebaut werden. Am Ende der Operation kann stehen: Wer eine hochwertige medizinische Versorgung will, bekommt sie nur, wenn er zusätzlich zahlt. In dem Maße, wie der Leistungskatalog zum Wahlkatalog umgestaltet wird, droht Krankheit für die Betroffenen zu einem finanziellen Risiko zu werden. Der Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel: Der endgültige Ausstieg aus der sozialen »Krankenversicherung als Solidargemeinschaft« (§ 1 SGB V) wird vorbereitet. Der Frontalangriff auf die soziale Krankenversicherung ist der falsche Weg! Notwendig sind echte Reformen. Reformen, die eine hochwertige Gesundheitsversorgung ohne soziale Zugangsschranken ermöglichen und einen effizienten Mitteleinsatz sicherstellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Mit der Bürgerversicherung hat die IG Metall ein Konzept entwickelt, das den notwendigen Solidarausgleich organisiert und eine gerechte Lastenverteilung sicherstellt. Wenn die neue Bundesregierung den stillen Systemwechsel im Gesundheitssystem plant, dann werden die Versicherten ihrerseits laut und deutlich die Systemfrage zu stellen haben! Die IG Metall wird sich in die Debatte um das Gesundheitssystem mit eigenen Vorschlägen einschalten. In dieser Handlungshilfe haben wir Material zusammengestellt, um die Arbeit in Betrieben und Verwaltungsstellen zu unterstützen. Wir hoffen, dass es uns gelingt, die Gefahren deutlich zu machen und Gegenwehr zu organisieren.

Hans-Jürgen Urban
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall