Petra Pau: Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst werden

Petra Pau, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die CSU drängt weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:


Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen.

Wie sagt der Berliner: „Nachtigall, ick hör dir trapsen!“

Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser. Wer Laut gibt oder sich bewegt, wird erfasst.