Steuersenkungen gefährden Wachstum

Böckler Impuls 17/2009

"In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP für 2011 eine Reform der Einkommensteuer vereinbart. Auf Bund, Länder und Kommunen kommen dann Einnahmeausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich zu.

Bereits im kommenden Jahr wird der Staat insgesamt rund 21 Milliarden Euro weniger einnehmen. Noch von der großen Koalition wurden Steuer- und Abgabensenkungen um 14 Milliarden Euro beschlossen. Die neue Koalition aus Union und FDP hat zusätzlich Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Umsatzsteuer und der Erbschaftsteuer sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes vereinbart. Anschließend sieht der Koalitionsvertrag bei der Lohn- und Einkommensteuer den Einstieg in einen Stufentarif vor, der in den Jahren 2011 bis 2013 zu Steuerausfällen von noch einmal jährlich rund 19 Milliarden Euro führt.

Allein wegen der höheren Freibeträge und des neuen Steuertarifs würde der Staat ab 2011 bei der Einkommensteuer 24 Milliarden Euro pro Jahr weniger einnehmen, so Achim Truger, Finanzexperte des IMK. Insgesamt kommt der Wissenschaftler bei seiner Analyse der finanziellen Folgen des Koalitionsvertrages aber noch auf deutlich höhere Zahlen: Für 2012 würde sich die geplante Steuersenkung auf rund 30 Milliarden Euro summieren - Mindereinnahmen bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer inbegriffen. Der Bund wäre mit etwas mehr als 12 Milliarden betroffen, die Länder ebenso, die Gemeinden mit über 4 Milliarden.

Truger hält es für ausgeschlossen, dass die Steuersenkungen der Konjunktur starke Impulse geben und sich selbst finanzieren. Nach seinen Berechnungen lassen sich so höchstens 20 Prozent der Ausfälle kompensieren. Zugleich geben die mittlerweile im Grundgesetz verankerten Konsolidierungsanforderungen wenig Spielraum. "Der Bund kann ja für 2011 im Rahmen der Schuldenbremse noch tricksen", erläutert der Ökonom. "Die Länder können es nicht. Und die Gemeinden werden bis dahin finanziell am Boden sein."

Vor diesem Hintergrund hält Truger es für sehr wahrscheinlich, dass die große Tarifreform 2011 verschoben wird. Will die Regierung darauf nicht verzichten, sieht der Finanzexperte zwei mögliche Szenarien: Entweder kommt es zu einem massiven Abbau von echten oder vermeintlichen Steuervergünstigungen, um die Verluste im Rahmen zu halten. Oder der Staat sieht sich gezwungen, die Ausgaben dramatisch zusammenzustreichen. Trugers Befürchtung: "Damit hätten Steuersenkungen sogar einen negativen Effekt auf das Wachstum, weil vom Staat weniger Investitionen ausgehen." "