Wachstum und Beschäftigung stärken

Wortlaut, www.linksfraktion.de

In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der Woche.

In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum eine Rolle mehr. Die Banken verkünden erneut Rekordgewinne und manche Wirtschaftsinstitute sprechen bereits wieder vom Aufschwung. Ist das Schlimmste überstanden?

Oskar Lafontaine: Die alte Bundesregierung hat den Banken mit Milliarden Steuergeldern wieder auf die Beine geholfen, die Beschäftigten aber weitgehend im Regen stehen lassen. Weil die Bundeskanzlerin ihren Milliarden-Rettungsschirm für die Banken nicht an eine entsprechende Kontrolle der Finanzinstitute geknüpft hat, zocken die Geldhäuser weiter wie bisher, während die Steuerzahler für die Verluste aus der Finanzkrise aufkommen müssen. Durch die fehlende Regulierung des Bankensektors ist die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Besonders kritisch ist auch, dass die Banken die niedrigen Zentralbankzinsen, zu denen sie sich Geld leihen, nicht an ihre Kunden weitergeben und die Bedingungen für die Kreditvergabe erschwert haben. Diese Kreditklemme trifft Kleinbetriebe und Familien mit geringem Einkommen besonders hart. DIE LINKE fordert die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen, wie es Schweden Anfang der neunziger Jahre erfolgreich praktiziert hat. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Deutschen Bundestag einbringen.

Auch die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission belegen, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Die Kommmission sagt vorher, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit von 7,7 Prozent im laufenden Jahr auf 9,2 Prozent im nächsten Jahr steigen wird. Für das laufende Jahr rechnet sie zudem mit einem wirtschaftlichen Einbruch von 5 Prozent.

Auch wenn sich das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wie von der EU-Kommission vorausgesagt mit 1,2 Prozent erholen sollte, liegt dies immer noch unter dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitsproduktivität und ist daher nicht geeignet, mehr Menschen Arbeit zu geben. Der von der Wirtschaft ausgeübte steigende Druck auf die Löhne wird die Binnenkonjunktur weiter schwächen und Arbeitsplätze kosten. Jetzt bestätigt sich, dass die alte Bundesregierung viel zu zögerlich und mit zu wenig Geld auf den Wirtschaftseinbruch reagiert hat. Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE, mit einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und einem wirksamen Konjunkturprogramm Wachstum und Beschäftigung zu stärken, bleiben daher aktuell.

Hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag überzeugende Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben?

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist ein Eingeständnis, dass bis heute nichts unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Der Koalitionsvertrag gibt vielmehr vor, “die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen“. Für betroffene Unternehmen und Institute soll eine „Ausstiegsstrategie“ entwickelt werden. Und bei der Bankenregulierung will sich die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen, dass „nach Überwindung der Krise die Kapitalanforderungen differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden“.

Steuern runter, Wachstum rauf – das ist die Formel, auf die Kanzlerin Merkel (CDU) wettet. Würden Sie diese Wette eingehen?

Mit dieser Wette stellt sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Stufe mit den Spekulanten an den Finanzmärkten, die die jetzige Krise zu verantworten haben. DIE LINKE hat seit langem vorgeschlagen, die Steuern für kleine Betriebe und Facharbeiter zu senken, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen dafür aber stärker zu belasten. Während die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen jeden zusätzlichen Euro ausgeben und damit die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum stärken, sparen die Spitzenverdiener und Vermögenden das zusätzliche Geld und heizen damit im Zweifelsfall nur die Spekulation an den Finanzmärkten wieder an. Die schwarz-gelbe Koalition zieht aber - wie die Vorgängerregierung - eine angemessene Beteiligung der Spitzenverdiener und Vermögenden an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in Betracht. Mit dieser unverantwortlichen Steuerpolitik wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt und die Kluft zwischen Reich und Arm weiter vergrößert.

Auch einige Landesminister der CDU sind von diesem Vorhaben nicht überzeugt. Sie fürchten, dass die Steuergeschenke ihre Landeshaushalte ruinieren. Was kommt auf Länder und Gemeinden zu?

Länder und Kommunen können seit Jahren nicht länger die erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Verwaltung tätigen, weil ihr finanzieller Handlungsspielraum durch steuerpolitische Fehlentscheidungen unverantwortlich eingeengt wurde. Hier ist vor allem die nicht mehr erhobene Vermögenssteuer, die eine reine Ländersteuer ist, zu nennen. Mit der jetzt im Grundgesetz verankerten so genannten Schuldenbremse sind Ländern und Gemeinden die Hände noch enger zusammengeschnürt worden. DIE LINKE hat diese Schuldenbremse abgelehnt und wird sich weiter für die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer stark machen. Der Protest aus CDU-regierten Ländern gegen die jetzt von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle geplanten erneuten Steuersenkungen ist unglaubwürdig, weil sie der Schuldenbremse zugestimmt haben und bis jetzt eine Wiedererhebung einer Vermögenssteuer ablehnen.

Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) zeigt Verständnis für diejenigen, die von einem Krieg der Bundeswehr in Afghanistan sprechen. Der Beginn eines Kurswechsels?

Dieses Eingeständnis begrüßen wir. Es bedeutet jedoch noch keinen Kurswechsel der Bundesregierung in der Afghanistan-Politik. Der völkerrechtswidrige Krieg in Afghanistan, bei dem in den vergangenen Jahren immer mehr zivile Opfer zu beklagen waren, hat auch nach acht Jahren keinen Frieden herbeigeführt - im Gegenteil: Die Fronten haben sich weiter verhärtet. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und fordert mehr Diplomatie und die Einleitung von Gesprächen zwischen den Kriegsparteien, um damit eine friedliche Entwicklung des Landes zu unterstützen und einen nachhaltigen zivilen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Mit welchen weiteren Forderungen wird DIE LINKE die neue Bundesregierung konfrontieren?

Oskar Lafontaine: DIE LINKE hat auf ihrer Fraktionsklausur im Oktober ein 10-Punkte-Sofort-Programm beschlossen. Diese zehn Punkte sind eine Richtschnur für unsere ersten Initiativen im Deutschen Bundestag: Raus aus Afghanistan; Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes; Stärkung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung; zwei Millionen neue Arbeitsplätze statt Massenarbeitslosigkeit; Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern; Hartz IV abschaffen; Rente ab 67 zurücknehmen und Rentenwert Ost zügig an West-Niveau angleichen; kleine und mittlere Einkommen entlasten; Kreditklemme bekämpfen; Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme; Grundrechte verteidigen; Atomausstieg unumkehrbar machen.

Von wem erwarten Sie sich Unterstützung, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Viele der genannten Forderungen vertritt DIE LINKE leider allein. Die Haltung von SPD und Grünen ist in vielen Punkten nicht konsequent. Wir müssen insbesondere abwarten, wie sich die SPD in der Opposition verändert, da sie sich bis heute nicht von ihrer verfehlten Politik – Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistankrieg – gelöst hat. Die SPD muss sich vom Sozialabbau verabschieden und zu ihrer langjährigen Maxime zurückfinden: Krieg ist kein Mittel der Politik.

linksfraktion.de, 9. November 2009