Axel Troost

DIE LINKE.
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10.10.2009

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Drucksache 16/14086
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Schlagworte zu diesem Artikel: Demokratie, Neoliberalismus, Parteien,