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Und das aus gutem Grund: Würde bekannt, welche Auswirkungen die angekündigte Steuersenkungspolitik von Union und FDP haben wird, würde Schwarz-Gelb die Wahl möglicherweise erneut verlieren. Denn was wäre die Konsequenz für die breite Masse und insbesondere für die im nächsten Jahr infolge der Krise zunehmende Zahl der Arbeitslosen und sozial Schwachen? Radikal gesenkte Steuersätze führen zu sinkenden Steuereinnahmen und damit zu einem noch stärker verschuldeten und zunehmend handlungsunfähigen Staat. Diesen können sich jedoch nur die ohnehin Starken leisten, die auf staatliche Leistungen gleich ganz verzichten können.

Aus diesem Grund werden die absehbaren Zumutungen nicht direkt ausgesprochen, sondern kommen als vage Ankündigung von Steuersenkungen daher. Doch da speziell die Union jede konkrete Festlegung tunlichst vermeidet, gelingt es den linken Parteien nicht, Schwarz-Gelb bei deren einkalkulierten Grausamkeiten zu stellen. Dabei spricht vieles dafür, dass die angestrebten Einkommensteuersenkungen nur durch eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erreichen sein werden, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger denn auch vorsorglich bereits angekündigte – sichtlich zu Merkels Unmut. Diesen zog sich auch der Bundeswirtschaftsminister zu, nachdem ein deutlich wirtschaftsliberales „Gesamtkonzept“ aus seinem Hause in Umlauf geraten war – und umgehend zurückgezogen wurde, um jede inhaltliche Festlegung zu vermeiden.

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik