Kleine Anfrage: Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 16/14025

"(...) wurde bekannt, dass Bundesminister fürWirtschaft und Technologie Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes von der Großkanzlei Linklaters ausformulieren ließ. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie verteidigte die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Private u. a. damit, dass in diesem Fall das Fachwissen im BMWi gefehlt habe (hib, 27. August 2009). Zudem wiesen verschiedene Politiker darauf hin, dass die Beauftragung von Externen gängige Praxis sei. Tatsächlich beauftragten in der laufenden Wahlperiode verschiedene Bundesministerien immer wieder externe Kanzleien und Beratungsunternehmen."

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Kleine Anfrage: Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/14025)