Kleine Anfrage: Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Dr. Herbert Schui, Ulla Lötzer, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.

Nach Presseberichten der letzten Tage (Süddeutsche Zeitung vom 9. August 2009; Frankfurter Rundschau vom 7. August 2009), hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unter Hinzuziehung der Kanzlei Linklaters einen Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ erarbeiten lassen. Seitens des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sei dabei Kritik an den Inhalten wie auch an der Vorgehensweise bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs geäußert worden. So handele es sich bei dem Vorgehen des BMWi um den „Alleingang eines unzuständigen Ministeriums“, das „mangels eigener Sachkompetenz“ diesen Gesetzentwurf „extern von einer Anwaltskanzlei“ habe schreiben lassen. Im Ergebnis sei der Gesetzentwurf weitgehend identisch mit einem im März im Deutschen Bundestag vorgelegten Entwurf, der auch „mit den Stimmen von CDU/CSU“ verworfen worden sei.

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Lesen Sie die Anfrage im Anhang und informieren Sie sich über den Fall u.a. auch im SPIEGEL vom 26.8.2009