Kommentar zum HRE-Untersuchungsausschuss: Nur die Linkspartei darf Kritik üben

Von Thomas Kreutzmann, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Wahlkampfzeiten sind nicht die besten Zeiten, wenn man politische Leistungen fair bewerten will - schon gar nicht, wenn es um Vorgänge geht, die ein Jahr und mehr zurück liegen. Heute kann natürlich jeder Kritiker im Licht neuer Erkenntnisse genauestens erklären, was man eigentlich alles hätte besser machen können. Aber damals?

Wenn man sich ernsthaft in die Lage der politischen Akteure vom September 2008 versetzt, in ihren Zeitdruck und in die dramatische Zuspitzung einer drohenden finanzwirtschaftlichen Kernschmelze, dann meine ich: Bundesfinanzminister Steinbrück und sein Team haben als Krisenmanager einen exzellenten Job gemacht. Denn: Wäre die damals dem Normalbürger fast unbekannte Hypo Real Estate Bankengruppe kollabiert, wäre der Geldmarkt wohl in kürzester Zeit ganz ausgetrocknet; das hätte unzählige Wirtschaftsbetriebe mit absterben lassen und Millionen Arbeitsplätze national und international zerstört.

Reparaturbetrieb ohne Vorbereitung

Die Bankenkritiker von Attac, die den Bundestagsuntersuchungsausschuss sehr diszipliniert demonstrierend beehrten, mögen das anders sehen. Aber im Fall der Hypo Real Estate musste der Staat nun mal ohne Vorbereitung und Gebrauchsanweisung als Reparaturbetrieb des Kapitalismus einspringen. Schon dass Steinbrück und Kanzlerin Merkel das erkannt haben, ist ihr Verdienst; umso mehr, dass sie die Katastrophe abgewendet haben.

Bleibt die Grundfrage: Hätte die dem Bundesfinanzminister unterstellte Bankenaufsicht nicht schon vor der Zuspitzung im September 2008 das Drama bei der Hypo Real Estate abwenden können? Im Prinzip ja. Schließlich sprach Oberbankenaufseher Jochen Sanio bei seiner Befragung durch den Ausschuss vor drei Wochen von der HRE als einem "Saustall", niemand habe dort noch genau die finanziellen Reserven und Verpflichtungen gekannt. Sanio verglich die Bankengruppe mit einem Schneeball, der sich talabwärts rollend zur Lawine auswächst, und alles mit sich zu reißen droht.

Sanio habe seine Vorgesetzten nie alarmiert

Steinbrück dagegen hat jetzt überzeugend dargelegt, dass Sanio diese Wortwahl rückblickend getroffen hat. Im Jahr 2008 habe Sanio die Lage nicht so dramatisch gesehen. Jedenfalls habe er seine Vorgesetzten im Ministerium nie alarmiert, dass die Situation der Hypo Real Estate, die seit Jahresanfang 2008 ständig unter Beobachtung stand, unbeherrschbar werden könnte.

Das geschah erst nach der Lehman-Pleite Mitte September 2008, als die HRE-Tochter Depfa keinen Nachschub mehr an frischem Geld für ihr hoch riskantes Geschäftsmodell bekam, das von den Zinsunterschieden zwischen kurz- und langfristigen Krediten lebte. Aber dann hätte die Steinbrück unterstellte Bankenaufsicht eben dieses hochriskante Geschäftsmodell beenden müssen, sagen FDP, Grüne und Linkspartei einstimmig. Da haben sie Recht - was auch Steinbrück bei seiner Befragung einräumte.

Eingriff in das Innerste unternehmerischer Verantwortung

Doch hätte die deutsche Politik, sagen wir 2006 oder 2007, der Bankenaufsicht überhaupt mehr Rechte einräumen können - bis hin zu solchen weitreichenden Eingriffen in das Geschäftsmodell einer Bank? Es wäre ein Eingriff in das Innerste unternehmerischer Verantwortung und hochumstritten gewesen - und ganz sicher auch innerhalb der Union nicht durchsetzbar.

Inzwischen wissen wir zwar: Es wäre notwendig gewesen. Doch wie hätte beispielsweise dann die FDP reagiert, die jetzt solche Eingriffe für nötig hält? "Kommunismus" wäre der mindeste Vorwurf gewesen, und viele Wirtschaftswissenschaftler und -publizisten hätten sich angeschlossen. Nun stimmt es zwar, dass die Bankenaufsicht manchen Experten schon immer zu lasch war. Nur: Die meisten Parteien im Bundestag trugen den Konsens, dass zu viel Kontrolle die deutschen Banken mit ihren vielen Jobs und Steuerzahlungen an andere Finanzplätze wie etwa London vertreiben würde.

Durch Schaden klug geworden

Der heute richtig lächerlich wirkende Passus der Koalitionsvereinbarung, die deutschen Banken nur ja nicht mit allzu kleinkarierter Kontrolle zu quälen, hat 2005 jedenfalls keinen gesamtgesellschaftlichen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Erst heute, durch Schaden klug geworden, denken fast alle anders. So gesehen ist nur die Linkspartei autorisiert, ihre Kritik an Steinbrück zu üben. Alle anderen in der Politik, die es jetzt im Nachhinein besser wissen als die Regierungsakteure Merkel, Steinbrück, Asmussen oder Weidmann, sollten sich fragen, was sie vor ein, zwei Jahren getan haben.

Dennoch hat der HRE-Untersuchungsausschuss Sinn gemacht. Er hat die Schwächen der (erst 2003 reformierten) Finanzaufsicht im Licht der Finanzkrise herausgearbeitet. Nun muss der Gesetzgeber daraus Konsequenzen ziehen. Und die internationale Gemeinschaft muss sich bei der Bankenaufsicht besser vernetzen. Daran wird gearbeitet. Ganz neu sind die europäischen und internationalen Ansätze dafür nicht. Die Politiker, die sich seit Jahren für mehr Regulierung dort stark machen, heißen - Merkel und Steinbrück. Auch das gehört zum Gesamtbild.