Deutschlandradio Kultur: Axel Troost im Gespräch "HRE-Untersuchungsausschuss war ein großer Erfolg."

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Marietta Schwarz: Am Telefon bin ich jetzt verbunden mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss. Guten Morgen, Herr Troost!

Axel Troost: Guten Morgen!

Schwarz: Vor Kurzem haben Sie gesagt, Herr Troost, die Bundesregierung habe sich mit der Hypo Real Estate eine Bad Bank eingekauft, ein Milliardengrab geschaufelt, aber sie hatte ja keine andere Wahl, oder?

Troost: Na ja, man muss immer zweierlei unterscheiden. Wenn wir immer von der Krise der HRE zunächst sprachen, ging es immer um die Liquidität. Also sie hat ein Geschäftsmodell praktiziert, dass sie langfristig Kredite vergeben hat und die nur ganz kurzfristig refinanziert hat, und das ist nach dem Zusammenbruch der Lehman Bank schwierig geworden beziehungsweise unmöglich geworden. Darüber hinaus gibt es aber eben auch ein Ertragsproblem, und das ist sozusagen das, was dann Richtung Bad Bank geht, und das ist der Grund, warum der Bund jetzt nicht nur mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften hineingehen musste, sondern mit wirklichem Geld, mit Steuergeld hineingehen muss, um das Eigenkapital der Bank aufzustocken.

Schwarz: Bisher ist ja noch kein Steuergeld da reingeflossen, was also werfen Sie der Regierungsseite konkret vor?

Troost: Nein, das ist falsch. Also es ist, was jetzt das Eigenkapital angeht, insgesamt sind über drei Milliarden in diese Bank hineingeflossen. Jetzt kann man sagen, dafür hat man ja auch Anteile an einer Bank bekommen. Wenn aber diese Bank, wie es im Augenblick aussieht, frühestens 2012 wieder erste Erträge schreibt, erstmals wieder Gewinne macht, dann ist das natürlich ein schlecht angelegtes Geld.

Schwarz: Das Finanzministerium sieht das etwas anders. Durch den Poker, heißt es da, sei am letzten Wochenende im September verhindert worden, dass man von den Beteiligten über den Tisch gezogen wird.

Troost: Noch einmal: An diesem Rettungswochenende, das ja in Wirklichkeit gar kein Ergebnis gebracht hat, das [Anm. d. Red.: Auslassung, da unverständlich] Ergebnis ist im Laufe der Woche dann wieder ganz aufgehoben worden und an einem zweiten Rettungswochenende ist dann das endgültige Ergebnis erst festgestellt worden. Da ging es ausschließlich um die Frage, wie kann man die Bank flüssig halten, wie kann man die Liquidität insgesamt sicherstellen. Und da hat es einen Poker gegeben aus dem Finanzministerium heraus, die Privatbanken mit möglichst großen Beträgen zu beteiligen. Das Problem ist allerdings, dass die Banken nicht wirklich mit Risiko in dieses Geschäft eingestiegen sind, sondern der Bund dieses Geschäft garantiert hat und damit letztlich den beteiligten Banken ohne Risiko, ohne dass sie Eigenkapital einsetzen müssen, zusätzliche Gewinne und Gewinnmöglichkeiten verschafft worden sind.

Schwarz: Heute stellt sich ja Finanzminister Peer Steinbrück den Fragen im HRE-Untersuchungsausschuss. Was erwarten Sie von ihm?

Troost: Wir werden noch mal die Frage stellen, wie die Leitung des Ministeriums insgesamt mit der Finanzmarktkrise in Deutschland umgegangen ist. Nur zur Erinnerung: Herr Steinbrück hat noch großspurig im Bundestag wenige Tage vor dem Zusammenbruch der HRE-Bank behauptet, deutsche Banken wären von der Finanzmarktkrise nicht betroffen, und so ist eben auch insgesamt im Ministerium agiert worden. Man hat eben keine Vorbereitungen getroffen, man hat nicht den eigentlich dafür zuständigen Ausschuss, also einen ständigen Ausschuss für Finanzmarktstabilität, der auf europäischer Ebene vereinbart worden ist, einberufen. Herr Asmussen wäre dafür zuständig gewesen, dieses Gremium einzuberufen und zu leiten. Und insofern ist man unvorbereitet in die Krise hineingegangen, und das trifft natürlich auch den Minister.

Schwarz: Die Opposition hat sich derweil aber ein bisschen auf die Kritik gegen Herrn Asmussen eingeschossen - warum eigentlich auf ihn und nicht gegenüber Steinbrück oder selbst der Bundeskanzlerin?

Troost: Weil letztlich Herr Asmussen innerhalb des Ministeriums seit langer Zeit für diesen Prozess zuständig ist, zunächst als zuständiger Abteilungsleiter, der, wie schon gesagt, auf EU-Ebene genau vereinbart hat, dass jede nationale Regierung einen solchen ständigen Ausschuss einrichtet zur Überwachung der Finanzmarktstabilität, zur Verbesserung der Koordination in Krisenfällen, wie es hieß. Und anschließend hat er selber, obwohl er dafür zuständig war, mit diesem Gremium im Jahr 2008 niemals getagt.

Schwarz: Fordern Sie denn seinen Rücktritt?

Troost: Der Rücktritt ist ja seit Längerem gefordert von der Opposition, und es gibt keinen Grund, von dieser Forderung abzurücken.

Schwarz: Wäre denn mit einem Rücktritt die Affäre HRE-Rettung vom Tisch?

Troost: Die Affäre als solche ist ja schon lange, wenn man so will, vom Tisch. Worum es jetzt geht, ist, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Und ich glaube …

Schwarz: Welche ziehen Sie da?

Troost: Dass die gesamte Bankenaufsicht in der Bundesrepublik verändert werden muss, weil alle dafür Zuständigen - ich fang mal an mit den Aufsichtsräten bei den Banken, mit den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, mit den Ratingagenturen, mit der Bundesbank und der BaFin, alle Einrichtungen haben große Schwächen gezeigt und müssen strukturell verändert werden, wenn man Bankenaufsicht wirklich ernst nimmt.

Schwarz: Herr Troost, soll es denn mit dem Ausschuss im Herbst weitergehen?

Troost: Das gibt, glaube ich, keinen Sinn. Wir haben kurz getagt - manche sagen ja jetzt, die tagen schon seit Monaten, andere haben gesagt, die tagen doch so kurz vor der Wahl, da kann ja gar nichts bei rauskommen. Ich glaube, die Arbeit des Ausschusses ist ein großer Erfolg, weil diese Schwachstellen alle aufgedeckt worden sind. Und der nächste Bundestag wird sich damit befassen müssen, und ich bin ganz sicher, dass auch die Parteien der Großen Koalition, also die CDU und SPD, mit den Ergebnissen im nächsten Bundestag arbeiten werden.

Schwarz: Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, war das. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Troost!

Troost: Bitte schön!