Steinbrück und die HRE: "Wie man seine Überzeugung ändern kann"

http://www.wdr.de/tv/monitor/

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• Monitorbeitrag Nr. 597/3 vom 13.8.2009 als Video auf www.wdr.de

Deutsche Bank und Allianz. Gewinne auf Kosten der Steuerzahler?
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"Finanzminister Peer Steinbrück gab Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 30. September in einer Sondersitzung der Fraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Erstaunlich: Damals sprach der Finanzminister noch von einer Abwicklung der HRE, eine Verstaatlichung käme nicht in Frage. „Ich denk’ nicht im dran! Ich denk’ nicht im Traum dran!“, so Steinbrück. Dazu eine Mitschrift der Rede von Steinbrück vor den Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (...)"
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Dokument bei Monitor:
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0813/pdf/Wortlautmitschnitt.pdf

Auszug

Wortlautmitschnitt von der Ansprache des BMF Steinbrück vor der Fraktion der DIE LINKE am 30. Sep. 2008

Auszug Beginn

Lafontaine: „…dürfen wir den Herrn Bundesfinanzminister und Herrn Staatssekretär Asmussen sehr
herzlich in unserer Mitte begrüßen.“

Steinbrück: „Ja, vielen Dank, ………Ich bin mir nicht sicher, ob Sie inzwischen auch eine Unterlage haben mit Details einschließlich eines Schaubildes wie die Konstruktion aussehen soll zur Rettung bzw. zur geordneten Abwicklung der Hypo Real Estate. Es wird eine Zweckgesellschaft eingerichtet. Eine Gesellschaft, die dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes der Banken gehört. Selber wird der Bund, die Politik keinerlei Verantwortung übernehmen wollen, für die operative Verantwortung, für das Management dieser Zweckgesellschaft. ………….Und ich habe auch keinen Bock darauf, irgendjemanden bereitzustellen oder selber im Hintergrund eine Bank abzuwickeln, die eine Summe von 400 Milliarden Euro hat. Ich will noch mal bestätigen, wir reden über eine Abwicklung oder Verwertung; und an deren Ende in der Tat es diese Hypo Real Estate Group mit den vier Töchtern nicht mehr geben wird. Es gab oder gibt Grundmuster, das eine ist die US-Lösung mit einem riesigen Schirm – jetzt, dem 700 Milliarden-Paket – nach dem Motto: ……….Das würde bedeuten, dass wir in Deutschland allerdings in einer vergleichbaren Größenordnung von 5 Prozent des Inlandsprodukts, nach meiner Rechnung ungefähr 120 bis 140 Milliarden Euro, für eine solche Abschirmung irgendwo bereitstellen müssen. Das halte ich für aberwitzig.

Das zweite ist wonach Oskar Lafontaine fragt: Staatsbeteiligung oder Verstaatlichung. Gute Reise. Wer soll denn so eine Bank mit 400 Milliarden Euro bitte abwickeln und managen? Soll ich der Vorstandsvorsitzende werden? Übrigens mit dem Gehalt dann.“

(Oskar Lafontaine: Tja, eine lohnende Aussicht)

„Ich meine die Vorstellung, ich könnte aus der Bundesbank, BaFin, aus meinem Ministerium…um eine solche Bank in der Dimension…das zieh’ ich mir doch nicht an die Backe! Ich bin dazu gar nicht in der Lage! Wer ist denn in der Lage nach der Verstaatlichung oder im Falle einer Verstaatlichung das zu machen? Ich denk’ nicht im ……………… nach meinen Erfahrungen schon und den kritischen Stimmen alleine beim Management oder …..(KfW – ja, ich meine bei den, nach den Erfahrungen von KfW und IIKB, obwohl IKB immer ’ne Privatbank war, mit der KfW als Minderheitsaktionär, - und schon da habe ich es aus Ihren Reihen, insgesamt aus dem Deutschen Bundestag mit mehr kritischen Fragen zu tun als der Aufforderung: Das Ganze mach’ doch mal im großen Stil. Mach’ doch mal KfW oder IKB hoch 10! Ich denk’ nicht dran, nicht im Traum!“

Auszug Ende