Kritischer Blick von Albrecht Müller auf den Wahlkampf der LINKEN.: »Bartsch hätte der Ausputzer sein müssen«

Albrecht Müller (SPD) war Wahlkampfleiter der SPD sowie Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Er ist Buchautor (»Die Reformlüge« und »Machtwahn«) und Mitherausgeber des Internetportals »Nachdenkseiten«

Die SPD ist bei der Europawahl am Sonntag auf 20,8 Prozent abgerutscht – Tiefstand seit Bestehen der Bundesrepublik. Ist die Bundestagswahl damit für die Sozialdemokratie gelaufen?

Aus meiner Sicht – ja. Aber nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen der falschen Weichenstellung der letzten Jahre.

Sie spielen auf die »Agenda 2010« an …

Genau. Das Wahlergebnis ist eindeutig die Folge dessen, daß potentielle Wähler ihre SPD nicht mehr wiedererkennen. Entscheidend war, daß die Partei unter Gerhard Schröder einen Kurswechsel vollzogen hat, den viele Leute mit Austritt quittiert haben. Oder mit Resignation – wie ich zum Beispiel.

Ein gravierender Fehler der SPD ist auch, daß sie nicht begriffen hat, daß eine Volkspartei nur dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie politisch breit antritt und dabei glaubwürdig bleibt. Schröder hatte die Wahl 1998 gemeinsam mit Oskar Lafontaine gewonnen – aber heute? Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier – das ist doch alles eine Richtung! Und Andrea Nahles hat mit linken Positionen auch nicht mehr viel zu tun. Hinzu kommt, daß die Parteispitze wissen müßte, daß man im Wahlkampf telegene Leute braucht – aber wer von den Genannten ist das schon?

Das Ergebnis der Linkspartei war auch nicht gerade berauschend, sie hat sich nur um 1,6 Punkte verbessert. Ihr Europaabgeordneter Tobias Pflüger kritisiert, sie habe im Wahlkampf zu wenig Biß gezeigt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Damit hat er vielleicht recht. Den größten Fehler sehe ich aber auf einem anderen Gebiet: Sie hat zugelassen, daß sie durch eine offenbar abgestimmte Kampagne in der Öffentlichkeit stigmatisiert wurde. Die Linkspartei sollte thematisieren, daß die Medien fortlaufend gegen sie Kampagnen führen, die Wähler müssen dagegen immunisiert werden.

Ich habe mir das zweifelhafte Vergnügen gemacht, einen Monat lang – vom 7. Mai bis zum 7. Juni – die Pressemitteilungen der Linkspartei zu sichten. Es gibt nicht eine darunter, die deutlich macht, wie diese Partei in der Öffentlichkeit fertiggemacht wird, nicht eine, die sich dagegen wehrt. Wenn man diese Medienbarriere nicht thematisiert, ist man verloren.

Die Linkspartei hat eindeutig einen falschen Wahlkampf gemacht, sie wollte sich wohl lieb Kind bei den konservativen Medien machen. Ich kenne den Parteivorstand der Linken zwar nicht, aber ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß es von seiner Seite aus eine offensive Unterstützung der Frontleute Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gab. Die haben im Wahlkampf immerhin etwas härter zugeschlagen – wurden aber im Regen stehengelassen.

Sie waren Wahlkampfleiter der Bundes-SPD und Berater bei Wahlkämpfen auf Landesebene – welchen Rat würden Sie der Linkspartei für den bevorstehenden Wahlkampf geben?

Wenn sie nicht artikuliert, wie unfair und einseitig sie behandelt wird, werden immer mehr Wähler wegbleiben – die ständige antikommunistische Berieselung wirkt nämlich auf Dauer. Die Partei braucht an ihrer Spitze eine Persönlichkeit, die offensiv dagegen angeht, das wäre eigentlich die Aufgabe von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er müßte der Ausputzer sein, der den Mut hat, sich mit diesen Medien anzulegen.

Aber sie hat doch Lafontaine. Er ist nicht nur Fraktions-, sondern auch Parteivorsitzender und obendrein mit allen Wassern gewaschen …

Lafontaine macht das ja, aber das ist zu wenig. Das Minimum ist, daß man den eigenen Anhängern und den Wählern erklärt, warum man so fertiggemacht wird. Daß das eine bewußte Masche ist, daß dahinter Strategien des rechten Lagers stecken – das alles erfährt ja kein potentieller Linkswähler.

Der Antikommunismus ist also immer noch der Patentknüppel, um die Linke in Deutschland kleinzuhalten?

Das ist richtig. Und es kann nicht nur Funktion z.B. der jungen Welt oder der Nachdenkseiten sein, dagegenzuhalten. Das wäre in erster Linie Aufgabe der Linkspartei selbst. Sie müßte diese Kampagnen analysieren und eine Gegenstrategie entwickeln.

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