Volker Schneider (MdB): Die Rentengarantie ist ein vergiftetes »Geschenk«

www.linksfraktion.de, 11. Mai 2009

Das Kabinett hat in der vergangenen Woche mit der Rentengarantie ein weiteres Wahlgeschenk versprochen: ist die Zusage, dass es keine Rentenkürzungen geben wird, angesichts der Wirtschaftskrise realistisch?

Zunächst ist dieses »Geschenk« hochgradig vergiftet. Die jetzt präsentierte Lösung heißt nur: Auch bei sinkenden Löhnen werden die Renten nicht gekürzt, sondern in der Höhe des Vorjahres weiter gezahlt. Die nicht vorgenommene Kürzung fällt allerdings nicht unter den Tisch. Sie wird von späteren Erhöhungen abgezogen.

Sie haben am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales den Eindruck gewonnen, dass Minister Scholz bei seinen Überlegungen von falschen Annahmen ausgeht: dass nämlich das in diesem Jahr gezahlte Kurzarbeitergeld zusammen mit den gezahlten Löhnen die Basis für die Rentenberechnung sei. Das Ministerium musste einräumen, dass nur die Löhne und tarifliche Zulagen, nicht aber das Kurzarbeitergeld selbst berücksichtigt wird. Was bedeutet dies in Hinblick auf die mögliche Rentenentwicklung?

Minister Scholz hatte im Vorfeld erklärt, dass ein Absinken der Löhne unwahrscheinlich und wahlkampfbedingte Panikmache sei. Damit läge er nicht falsch, wenn in die Berechnung alles einfließen würde, was eine Person in Kurzarbeit tatsächlich erhält. Für die Berechnung maßgeblich ist nur der verbleibende Lohn und tarifliche Aufstockungsbeträge nicht aber das Kurzarbeitergeld! Ein Kurzarbeiter mit Arbeitszeit Null und 67% Kurzarbeitergeld hat real 33% weniger in der Tasche. In der Rentenformel wird er aber so behandelt, als hätte er 100% weniger Lohn. Auf diesem Hintergrund sind sinkende Löhne eine leider realistische Gefahr und keine Panikmache. So ganz schien dies dem Ministerium nicht bewusst gewesen zu sein.

Was ergibt sich daraus für die Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren?

Wir haben schon jetzt im Westen 3 Prozent unterbliebene Kürzungen, die an Dämpfung nachgeholt werden müssen. Im Osten liegt dieser »Nachholbedarf« auch nur unwesentlich niedriger. Falls es überhaupt Erhöhungen geben sollte – und selbst Franz Müntefering geht ja inzwischen eher von Nullrunden aus – würden diese jeweils zur Hälfte angerechnet, d. h. die Erhöhung wird halbiert. Unter diesen Voraussetzungen wird beim besten Willen keine Rentnerin und kein Rentner mehr das Gefühl haben, dass die Rente noch den Löhnen folgt.

Es gab schon vor drei Wochen mit der Rentenanpassung 2009 ein deutliches Zugehen der Koalition auf die Rentnerinnen und Rentner. Die letzte signifikante Rentenerhöhung fand im Jahr der Bundestagswahl 2002 statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Rentnerinnen und Rentner müssen sich selbst fragen, ob sie einer Regierung vertrauen, die sie nur in Wahljahren nicht im Regen stehen lässt. Willkürlich hat man für 2 Jahre den sog. Riesterfaktor ausgesetzt, was die Renten in beiden Jahren um rund 0,65 Prozent erhöht. Das perfide an diesem »Geschenk« ist allerdings, dass die Rentnerinnen und Rentner dieses Wahlgeschenk auf Euro und Cent zurückzahlen müssen. Denn der Riesterfaktor wird zwar aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben. Für mich wird zunehmend unerträglicher, wie die Bundesregierung in immer kürzeren Abständen an der Oberfläche rummurkst statt das Problem grundsätzlich anzugehen.

Was wäre aus Ihrer Sicht nötig, um eine angemessene Rente sicherzustellen?

Als Sofortmaßnahme gehört nicht nur der Riesterfaktor sondern alle Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel raus. Das hätte eine verhältnismäßig bescheidene Beitragssatzerhöhung zur Folge. Aktuell müssten Arbeitnehmer weniger als ein Prozent mehr zahlen und auch 2030 wären es gerade einmal 1,6 Prozent plus. Da man sich dann aber die private Zusatzversorgung ersparen könnte, hätten letztlich die Arbeitnehmer netto sogar mehr in der Tasche. Längerfristig wären zur Stabilisierung der Rentenversicherung aber weitere Maßnahmen notwendig, die in den »10 Punkten für eine solidarische und sichere Rente« nachzulesen sind.