Anträge der Linksfraktion: Arbeitsplätze sichern

"(...) debattieren und entscheiden die Abgeordneten ab 10.25 Uhr über drei Anträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Die Linke eingereicht hat.

So fordert die Fraktion zum einen, 500.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen.

In einem zweiten Antrag (16/12292) verlangt sie zum anderen von der Bundesregierung, Gesetzentwürfe vorzulegen, um eine paritätische Mitbestimmung in Betrieben einzuführen und Beschäftigte an Unternehmen zu beteiligen. Weiterhin solle mit gesetzlichen Initiativen die soziale Dienstleistungslücke geschlossen und der öffentliche Dienst ausgebaut werden. Außerdem solle eine Millionärsabgabe eingeführt werden, um die Lasten der Krise sozial abzufedern, so die Fraktion.

Darüber hinaus will die Linksfraktion mit einem dritten Antrag (16/6698) "Armutslöhne und Lohndumping“ abschaffen. Dazu müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro eingeführt werden, fordert Die Linke. Außerdem will sie das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits empfohlen, die beiden letztgenannten Anträge abzulehnen (16/12485, 16/12469)."