Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Mittwochabend dem 13 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank zu. Am Freitag wird der Landtag in Schleswig-Holstein dem Hamburger Votum wohl folgen. Über zwei Stunden wurde über HSH-Nordbank-Krise diskutiert.
Der Vorsitzende der GAL-Fraktion, Jens Kerstan, verteidigte die Zustimmung seiner Partei zu dem Hilfspaket. Es gebe keine verantwortbare Alternative zur Rettung der Bank. Der Fraktionschef der CDU, Schira sah bei Ablehnung dieses Rettungsplans „eine Gefährdung der Existenz der beiden norddeutschen Bundesländer", als auch die Gefahr des Verlustes von hunderttausenden Arbeitsplätzen.
Noch am Vormittag hatte sich die SPD mit der CDU und GAL auf einen interfraktionellen Zusatzantrag geeinigt, der fast wortgleich der Resolution der beiden Fraktionsvorsitzenden Stegner (SPD) und Wadephul (CDU) aus Schleswig-Holstein folgt. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass der Zufluss von drei Milliarden Euro zu einem Anteil der Bundesländer von zusammen mindestens 85 Prozent führt. Außerdem soll ein Vorstandsmitglied der Bank pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro verdienen dürfen.
Ferner müsse das Geldinstitut eine weitgehende und transparente Trennung in eine Kernbank und eine Abbaubank vornehmen. Wichtig ist den drei Fraktionen zudem, dass Bank und Anteilseigner den Einstieg des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) vorbereiten. Damit soll gesichert werden, dass künftige Bedarfe an Kapital und Garantien nicht zu Lasten der beiden Länder gehen.
DIE LINKE hatte nach reiflicher Prüfung entschieden, den vorliegenden Rettungsplan abzulehnen. In der heutigen Presselandschaft werden die dafür vorgetragenen Argumente nicht mehr gewürdigt. Deshalb an dieser Stelle noch einmal die Hauptargumente in Kürze:
Zurecht sind gegen Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank Strafanzeige erstattet worden. Es ist nur zu begrüßen, wenn auch in Hamburg staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen werden.
Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge um die HSH-Nordbank untersuchen soll, die zu diesem Desaster geführt haben, wird von der LINKEN energisch unterstützt werden.