MdB Ulla Lötzer: "G20: Kosmetik reicht nicht"

MdB Ulla Lötzer, DIE LINKE. im Bundestag, Pressemitteilung

„Augen zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der G20 zu sein. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reicht aber nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu verhindern“, erklärt Ulla Lötzer und fordert: „Spekulative Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und Steueroasen geschlossen werden.“ Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

„Es ist höchste Zeit für eine funktionsfähige und demokratische Regulierung der Finanzmärkte unter dem Dach der UN, wie dies auch die UN-Kommission unter Nobelpreisträger Stiglitz fordert. IWF und Weltbank müssen der UN unterstellt werden. Gleichzeitig muss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Rolle eines Koordinators der internationalen Wirtschaftspolitik übernehmen.

Statt dem Freihandel wieder das Wort zu reden muss eine Abkehr von der Exportorientierung eingeleitet werden. Gerade Deutschland, das fatalerweise seine Wirtschaft extrem auf den Export ausgerichtet hat, wird unter einem globalen Nachfrageeinbruch erheblich leiden. Da wird es auch nicht ausreichen, als Trittbrettfahrer des US-Konjunkturprogramms auf den Absatz deutscher Produkte mithilfe amerikanischer Steuergelder zu setzen. Deshalb fordern wir die Bundeskanzlerin auf, sofort die Bremserrolle gegenüber einem internationalen Konjunkturprogramm aufzugeben.“