Patienten als Faustpfand – Ärzte kassieren in bar

MdB Frank Spieth, Linksfraktion

Etliche Ärzte verweigern ihren Kassenpatienten aus Protest gegen die Honorarreform die Behandlung. Vor allem in Süddeutschland verlangen Ärzte Vorkasse, bevor sie ihr Stethoskop zücken. Und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zeigt auch noch Verständnis für diese Abzocke!

Erpressung ist strafbar!

Das bringt den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Frank Spieth auf die Palme: „Vorauskasse von den Patienten zu verlangen, heißt: Nur wenn du ausreichend Geld auf der Tasche hast, kannst du dir eine Behandlung leisten. Das ist Erpressung, die bestraft werden muss. Ärzte haben den Auftrag, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu haben sie Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen. Wer dagegen verstößt, dem muss das Handwerk gelegt werden!“ Kassenpatienten zahlen ihre Beiträge und haben ein Recht auf Behandlung. Spieth verweist darauf, dass Patienten, deren Ärzte dennoch rechtswidrig Vorkasse verlangen, sich bei ihrer Krankenkasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung beschweren sollen.

Was bringt die Honorarreform?

Bisher erhielten die Ärzte je nach Bundesland unterschiedliche Honorare. Dieses Vorgehen war weder durchsichtig noch gerecht. In Zukunft sollen die Kassenärzte nicht mehr wie bisher nach Punktwerten, sondern in Euro und Cent bezahlt werden. Eine Ultraschalluntersuchung hat dann einen festen Preis - in Kiel genauso wie in Konstanz. Diese Umstellung führt zu Gewinnern und Verlierern der Reform. Aber die gravierenden Einkommensunterschiede werden jetzt nicht behoben: Radiologen verdienten beispielsweise bis zu viermal so viel wie ein Hausarzt. Innerhalb der Ärzteschaft toben deshalb Verteilungskämpfe.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das Ziel der Honorarreform ist, eine gerechtere Honorierung für Ärztinnen und Ärzte zu erreichen, um beispielsweise dem Ärztemangel im Osten zu begegnen. Dazu ist es nötig, in Ost wie in West für eine gleiche Honorierung zu sorgen. Höchste Zeit: Mittlerweile sind 750 Praxen im Osten unbesetzt, die Tendenz ist steigend.

Mehr Geld für die Ärzte?

„Söder will die oben beschriebenen regionalen Ungerechtigkeiten festschreiben. Wie bei der letzten Gesundheitsreform versucht er ausschließlich, für Bayern Beute zu machen. Das ist Gift für das Gesundheitssystem,“ so erläutert Spieth. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellt sich wie Söder hin und schlägt vor: Jeder Arzt soll seine Rechnung direkt an die Krankenkasse richten. „Ein Irrsinn“, so Spieth. „Wer das fordert, ohne eine Grenze einzuziehen, vergibt Lizenzen zum Gelddrucken. Wenn eine Kasse alles zahlt, ohne eine Mengenbegrenzung vorzunehmen, dann rechnen die Ärzte ohne Ende ab.“ Mit solchen populistischen Versprechungen treiben Lauterbach und Söder das Gesundheitssystem in den Kollaps.

Fakt ist, dass die 140 000 niedergelassenen Ärzte in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro mehr erhalten als im Jahre 2007. Eine Steigerung von satten zehn Prozent. Insgesamt fließen etwa 30 Milliarden Euro in die ambulante medizinische Versorgung. Es gäbe – während viele Menschen in wachsendem Maße ihre Arbeit verlieren oder zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen – keinen Grund zur Klage, wenn diese Milliarden sinnvoll auf alle Kassenärzte verteilt würden.

Zwei-Klassen-Medizin beenden!

Schon heute leiden Kranke mit geringem Einkommen unter der Zwei-Klassen-Medizin: Zuzahlungen, Praxisgebühr, Krankenhausgeld und Leistungsausgrenzungen führen dazu, dass viele Menschen erst gar nicht zum Arzt gehen. Knappe Ware wird rationiert: Ärzte verordnen nicht immer nach medizinischen Erfordernissen. Mit Blick auf das immer knapper werdende Budget erhalten Patienten nicht die erforderlichen Verordnungen und Rezepte. Die eigentliche Krankenversicherung deckt immer weniger ab. Die Kranken müssen dafür immer mehr zahlen. Wer es sich leisten kann, versichert sich privat. Denn dort werden alle Kosten übernommen.

DIE LINKE fordert gleiche Honorare in Ost und West, Nord und Süd. Jeder braucht einen Hausarzt in seiner Nähe, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Dafür müssen die vorhandenen Honorare umverteilt werden.

Alle Menschen haben Anspruch auf einen freien Zugang zur medizinischen Versorgung: Von der Untersuchung bis zum Medikament müssen die Versicherten kostenlos behandelt werden. Die entstehenden Kosten müssen auf alle Schultern verteilt werden. Dafür brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir werden die Zuzahlungen abschaffen. Patienten erster und zweiter Klasse darf es nicht geben!