DIE LINKE vom 4. bis 6. März im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Donnerstag, 5. März 2009

Top 19 b): Antrag „Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden“ Drs. 16/8373
Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Top 19 d): Antrag „Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern“ Drs. 16/9486
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.

Top 8: Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“ Drs. 16/7482
Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern zu schaffen, muss sich die Arbeitswelt ändern. Der zeitlich allseits verfügbare und mobile Arbeitnehmer ohne Familienpflichten darf nicht länger Maßstab unternehmerischer Politik sein. Notwendig ist die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden)

Top 14: Antrag „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“ Drs. 16/9483
Die Bundesregierung plant im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE fordert, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens leisten und stärker im Verhandlungsprozess für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden.

Zusatztop: Antrag „Umweltprämie auch für Arbeitslosengeld II-Beziehende“ Drs. 16/…
Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der "Umweltprämie" aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Freitag, 6. März 2009

Zusatztop: Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall HRE“ Drs. 16/

Top 24: Antrag „Änderung des Bundespolizeigesetzes (BuPolG) für Ausländseinsätze der Bundespolizei“ Drs. 16/3421
Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.