Föderalismuskommission II: Schallende Ohrfeige für die Länderparlamente

Bodo Ramelow, Linksfraktion, Pressemitteilung

„Die Länder werden durch die vereinbarte strukturelle Verschuldungsregel (0,35 BIP für den Bund 0,0 Prozent für die Länder) klar benachteiligt. Daran ändern auch die befristeten Finanzhilfen für einige Bundesländer nicht. Sie bekommen deutlichen weniger Geld als ihre Ministerpräsidenten gefordert haben und dies zu deutlich schlechteren Bedingungen“, so Bodo Ramelow zur heutigen Klausurtagung der Föderalismuskommission. Der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission weiter:

„Die Linke hat heute in einem Schreiben an die Kommissionsvorsitzenden Oettinger und Struck umfangreiche verfassungsrechtliche Einwände gegen die für die Länder geplante neue Schuldenregel erhoben. Sie ist aus Sicht der Linken ein so schwerwiegender Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder, dass deren Eigenstaatlichkeit damit langfristig gefährdet wird. Die Landesverfassungen und damit auch die Länderparlamente werden an dieser Stelle umgangen und ausgehebelt.

Die Mehrheit der Kommission hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen Vorschlag, weder einen der Vertreter der Landtage noch einen der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. Das betrifft insbesondere Überlegungen zum Umgang mit den Altschulden der finanzschwachen Länder und Kommunen. Unser Eindruck, dass die Koalition gemeinsam mit den Landesregierungen so die Länderparlamente aushebelt, wird dadurch noch verstärkt. Die Länderparlamente, die mit dem Lübecker Konvent ihr umfassendes Bedürfnis und ihre Bereitschaft an der Föderalismusreform mitzuwirken bekundeten, haben dafür nichts anderes bekommen, als eine schallende Ohrfeige.“