Bayern: Mindestlohn-Volksbegehren gescheitert

Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Initiative der Gewerkschaften ab

Von Haidy Damm, Neues Deutschland

In Bayern wird es kein Volksbegehren zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns geben. Dafür gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestern in München. Damit scheiterten die Gewerkschaften mit ihrem Mindestlohnprojekt.

Lesen Sie weiter auf der Internetseite des ND