DIE LINKE vom 28. bis 30. Januar im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Donnerstag, 29. Januar 2009
TOP 4: Antrag "Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden – Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben" Drs. 16/...

Seit den Hartz-Reformen droht Erwerbslosen der rapide und drastische soziale Absturz. Vorraussetzung für den Hatz IV Leistungsbezug ist Bedürftigkeit, also ist Verarmung die Vorbedingung für die soziale Unterstützung. Die Einführung einer Vermögensfreibetragsgrenze von 20.000 Euro soll eine Zugangsbarriere zu sozialen Leistungen abbauen.

TOP 9: Antrag "Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen" Drs. 16/7109
Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.

TOP 15: Antrag "V-Leute in der NPD abschalten" Drs. 16/9007
Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD. Es darf nicht sein, dass die Anwesenheit der V-Leute zu einem politischen Bestandsschutz der NPD wird.

TOP 19: Antrag "Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt" Drs. 16/11662
Um Schein-Praktika auszuschließen und um für mehr Qualität und Gerechtigkeit bei echten Praktika zu sorgen, muss die Bundesregierung zuerst bei sich selbst aktiv werden. DIE LINKE fordert, allen Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eine Praktikavergütung in Höhe von mindestens 300 Euro monatlich zu zahlen, für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen und allen ein Praktikumszeugnis auszustellen.

TOP 20: Antrag "Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen" Drs. 16/8116
Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden.

TOP 28: Antrag "Gewerkschaften in der Türkei stärken" Drs. 16/11248
Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende GewerkschafterInnen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

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Freitag, 30. Januar 2009

TOP 21 c): Antrag "Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden" Drs. 16/...
Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.

TOP 22 c): Entschließungsantrag zur Beratung des Jahresabrüstungsberichts 2006 der Bundesregierung (Drucksache 16/5211) Drs. 16/7991
Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

TOP 23 c): Antrag "Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichern" Drs. 16/5139
DIE LINKE. fordert ein sozial gerechtes Schulsystem. Kommerzialisierungstendenzen wirken in die entgegen gesetzte Richtung und müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen und darf die Verantwortung nicht nur an die Länder abschieben.

TOP 25: Entschließungsantrag zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) Drs. 16/...
Vor dem Hintergrund der Pannen bei der Entwicklung und Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation erscheint es sinnvoll, dieses Projekt der EU und der deutschen Regierung nicht fortzuführen.

TOP 26: Antrag "Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II - Beschäftigung fördern statt Zwangsumzüge" Drs. 16/11683
Das SGB II beschränkt die volle Übernahme der Wohnkosten auf in der Regel sechs Monate. Anschließend drohen Aufforderungen zur Wohnkostensenkung und Zwangsumzüge. Damit Erwerbslose sich auf die Suche nach einer Beschäftigung konzentrieren können, ist die Frist auf ein Jahr auszuweiten - so wie die in Berlin bereits bewährte Praxis war.