2. Konjunkturprogramm: Regierung verkleckert Konjunkturprogramm und vertieft soziale Schieflage

"Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen wird. Kein Mega-Reicher, der Nutznießer der Krise ist, muss auch nur einen Euro zu ihrer Bewältigung zahlen.“ Gysi weiter:

„Das Programm der Koalition hat eine schwere soziale Schieflage. Unternehmen, Reiche und Vermögende werden weiter entlastet, Normalverdienende nur lächerlich entlastet, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen gehen weitgehend leer aus. Sie werden am Ende die Zeche zu zahlen haben. Jeweils sieben Milliarden Euro 2009 und 2010 aus Bundesmitteln für zusätzliche öffentliche Investitionen reichen hinten und vorne nicht. Das ist Kleckerkram – Deutschland hat gegenüber den anderen Industriestaaten bei öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur einen jährlichen Nachholbedarf von 50 Milliarden Euro.

Mit dem Bürgschaftsprogramm versucht die Koalition, eigene Fehler beim Rettungsschirm für Banken mit weiterem Steuergeld zu kompensieren. Letztlich werden die Banken von jeder Risikoübernahme freigestellt. Die Linke bleibt dabei: Wenn Steuergeld fließt, muss der Staat Einfluss nehmen können, damit die Steuerzahlerinnen und –zahler endlich nicht nur an Schulden, sondern auch an Gewinnen beteiligt werden.

Es ist ein Programm, das den Stempel von CDU/CSU trägt. Alle Kompromisse wurden zu Lasten der SPD geschlossen, was die SPD schon vorauseilend akzeptiert hat. Wahlkampf und Konjunkturprogramm passen nicht zusammen.
Die Linke wird dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung ihren Vorschlag für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie zur Bewältigung der Krise entgegen stellen. Um die Wirtschaftskrise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern braucht Deutschland ein Programm für Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur und zur Stärkung der Binnennachfrage, d.h. zur Erhöhung der Renten, der Hartz IV-Sätze und zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich ab 2009.“