Barbara Höll (MdB): Schuldenbremse und Steuersenkungen führen zu mehr Sozialabbau

DIE LINKE fordert seit der Zuspitzung der Finanzkrise im Herbst ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro. Das will jetzt auch die Koalition. Am Mittwoch wird die Kanzlerin in der Regierungserklärung das zweite Konjunkturprogramm vorstellen, aber den meisten Menschen ist bis jetzt nicht klar geworden, was eigentlich geplant ist: was wird denn das Paket voraussichtlich beinhalten?

Ganz genau werden wir es wohl erst wissen, wenn sich die Große Koalition heute geeinigt hat und am Mittwoch die Sondersitzung des Parlaments stattfindet. Aber so wie es jetzt aussieht, werden Steuer- und Abgabensenkungen – in welchem Umfang ist noch nicht klar - , ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 50 Mrd. ¤ bis 2010 und eventuell Hilfen für gewerbliche Unternehmen enthalten sein. Gleichzeitig wird seitens der CDU/CSU darüber diskutiert, die öffentliche Verschuldung per Grundgesetz zu begrenzen.

Es ist viel die Rede von der Abschaffung der kalten Progression. Können Sie uns den Begriff in einfachen Worten erklären?

Von einer so genannten kalten Progression spricht man dann, wenn zwar Lohnanpassungen in Höhe der Inflation vorgenommen werden, die Einkommensteuersätze aber nicht gleichzeitig der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif wird dann ein höherer Steuerbetrag fällig – das Realeinkommen sinkt. Kurz gesagt: Lohnerhöhungen werden von den Steuern »aufgefressen«. Begegnen könnte man dem, indem der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Kaufkraftentwicklung angepasst würde, z. B. durch den »Tarif auf Rädern«.

DIE LINKE wendet sich gegen Steuersenkungen als Teil des Konjunkturpakets. Warum?

Grundsätzlich führen allgemeine Steuersenkungen nicht automatisch zu Wachstum und Beschäftigung – auch wenn das von konservativen Politikern, Wissenschaftlern und der Wirtschaft selbst immer wieder gern behauptet wird. Im Gegenteil: aufgrund der Steuerausfälle insbesondere bei Ländern und Kommunen werden die öffentlichen Investitionen massiv gesenkt, was gerade kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich bedroht. Nicht zuletzt die Erfahrungen mit allen Steuersenkungsprogrammen seit 1999 haben dies gezeigt. Dazu kommt, dass verschiedene Parteien – z. B. die CSU und die FDP - und Teile der Wirtschaft die aktuell sehr schwierige Situation dazu nutzen wollen, um allgemeine Steuersenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen und missliebige Regelungen der Unternehmensteuerreform 2008 wieder zurück zu holen.

Vor dem Hintergrund der mit den Steuersenkungen einhergehenden Mindereinnahmen beunruhigt mich die Diskussion um die Schuldenbremse besonders. Dies bedeutet für die Zukunft weiteren Sozialabbau, da sich die Regierungen der nächsten Jahre die fehlenden Haushaltsmittel über Einsparungen bei den Arbeitslosen, Rentnern u. a. holen werden.

Insbesondere die SPD scheint nicht zu wissen, was sie will. Steuerentlastungen: mal ja, mal nein, zusätzliche Krankenkassenbeiträge: mal hü, mal hott. Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE sind stabiler: was soll Ihrer Meinung nach in einem Konjunkturpaket enthalten sein?

Jetzt tritt das ganze Ausmaß der politischen Versäumnisse zutage: Die Exporte brechen im Zuge der globalen Krise ein, die Wirtschaft hat im Inland kaum noch ein Standbein. Auf dieses Problem - die mangelnde Binnennachfrage bei gleichzeitig starker Exportorientierung der Wirtschaft – haben wir bereits seit geraumer Zeit hingewiesen. Wir setzten auf Mindestlöhne, die Verbesserung von Hartz-IV-Sätzen und auf gezielte Steuersenkungen für niedrige Einkommen, aber mit unserem Zukunftsprogramm auch auf ein Mehr an öffentlichen Investitionen. In der aktuellen Situation müssen wir deshalb gar nicht fieberhaft neue Programme stricken. Wir fordern Maßnahmen in drei Bereichen: eine schnelle Ausweitung öffentlicher Investitionen um 30 Mrd. ¤, die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II und der Regelsätze bei der Grundsicherung und die Ausweitung der degressiven Abschreibung für Abnutzungen für Unternehmen.

Mit der Finanzkrise war zu beobachten, dass die anderen Fraktionen in teilweise atemberaubendem Tempo linke Positionen übernahmen. Wie finden die sich im zweiten Konjunkturprogramm wieder?

Schon in der Debatte zum Konjunkturprogramm tauchten Forderungen auf, die wir bereits im Bundestag gestellt haben: Die Anhebung des Grundfreibetrages, Verschärfung der »Reichensteuer«, die Begradigung des Einkommensteuertarifs und die Verhinderung der kalten Progression. Auch der Ausbau öffentlicher Investitionen oder die staatliche Beteiligung an Unternehmen sind plötzlich kein Tabu mehr. Im Unterschied zu CDU/CSU und SPD benötigten aber wir keine Wirtschaftskrise, um die Notwendigkeiten zu erkennen. Und: alle unsere Vorschläge wurden im Bundestag abgelehnt.

Nicht diskutiert – und das ist wieder einmal typisch für die Große Koalition - werden unsere Forderungen nach der erwähnten Anhebung des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung sowie der Einführung eines Mindestlohnes. Gerade bei der Stärkung der Massenkaufkraft muss aber angesetzt werden.

www.linksfraktion.de, 12. Januar 2009