Deutsche Zweiheit

Von Christa Luft, Neues Deutschland

Im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ist das politisch vereinte Deutschland ökonomisch und sozial weiter zweigeteilt. Für viele ostdeutsche Regionen sind hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, geringe Kaufkraft, Abwanderung junger Leute und drohende Altersarmut typisch. Solche kollektiven Betroffenheiten überdecken in der öffentlichen Wahrnehmung manch positive Nach-Wende-Entwicklung.

An Publikationen zur Lage in Ostdeutschland gibt es keinen Mangel. Kann eine weitere etwas Neues leisten? Ja, sie kann! Drei in der Materie ausgewiesene Autoren bieten in komprimierter Form eine sachliche, von Lobgesang wie Schwarzmalerei freie Bestandsaufnahme des Vereinigungsprozesses und der Entwicklung Ostdeutschlands seit 1990. Zu den Vorzügen gehört, dass erstmals für die wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Indikatoren (Bruttoinlandsprodukt, Arbeitsproduktivität, usw.) Zeitreihen präsentiert werden, die von 1989 bis 2007 reichen. Entgegen der offiziellen Statistik wird das letzte vollständige DDR-Jahr als Basis gesetzt. Damit werden von Mainstream-Ökonomen kritiklos verwendete geschönte Aussagen über die wirtschaftliche Dynamik der neuen Länder nach 1989 korrigiert.

Fundiert setzen die Autoren sich mit der These auseinander, es gebe nicht mehr den Osten und daher nicht die Lösung, sondern nur spezifische Problemlagen einzelner Länder. Wer so argumentiert, erteilt im Grunde der Bundesregierung Entlastung und weist Ländern und Kommunen die Hauptverantwortung für das weitere Geschehen zu. Damit käme man jedoch solch übergreifenden Problemen wie Schrumpfung der Bevölkerung, Prekarisierungstendenzen der Arbeit, verschärfter sozialer Differenzierung, Einnahmenrückgang öffentlicher und privater Haushalte, usw. nicht bei.

Die Publikation besticht durch Faktenreichtum, ergänzt um einen umfangreichen Tabellenanhang. Die Angaben zu den Bau- und Ausrüstungsinvestitionen verdeutlichen, dass der auf die neuen Länder und Berlin entfallende Anteil an den gesamtstaatlichen Aufwendungen unter deren Anteil an der Bevölkerung liegt. Die Bundeskanzlerin buhlt also mit ihrem kürzlich verkündeten Vorhaben, in der nächsten Zeit Investitionen am Bedarf der Alt-BRD auszurichten, eindeutig um Wählerstimmen im Westen. Den Autoren jedoch geht es nicht darum, einen Landesteil gegen den anderen auszuspielen, sondern um den Nachweis, dass die Lösung ostdeutscher Entwicklungsprobleme auch im Interesse der Menschen im Westen liegen.

Einen zentralen Platz widmen die Autoren den Perspektiven der neuen Länder und Berlins bis 2020. Sie sehen drei mögliche Richtungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Das Mezzogiorno-Szenario einer dauerhaften Abkopplung des Ostens, den transfergestützten Nachbau West als Strategie der Regierungspolitik und – von ihnen präferiert – als alternativen Neuansatz eine innovationsgestützte Entwicklung in zukunftsträchtigen, für Investoren attraktiven Wirtschaftszweigen (Kre-ativwirtschaft, Gesundheits- und Umweltökonomie usw.). So wäre es möglich, auf einigen Feldern in Deutschland und Europa »Vorauspositionen« aufzubauen, Produktionsvorsprünge zu erreichen und schließlich ein selbsttragendes Wachstum zu generieren. Diese Orientierung hätte an Überzeugungskraft gewonnen, wenn sie nicht abstrakt gehalten, sondern mit praktischen Beispielen unterlegt wäre. Wo existieren solche Vorauspositionen in der ostdeutschen Wirklichkeit schon, an die angeknüpft werden kann?

Löblich ist der Versuch, Zeithorizonte für das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse ins Gespräch zu bringen. Die Autoren wählen dafür neun Kriterien aus. Ihr Diskussionsangebot kann die wissenschaftliche und politische Debatte beleben. Dabei wird manche Zielstellung noch zu hinterfragen sein. Warum soll die Arbeitslosenquote im Osten in sieben bis zehn Jahren immer noch bis zu 30 Prozent über dem Niveau der alten Länder liegen dürfen? Warum sollen mindestens zehn weitere Jahre vergehen bis zur gleichwertigen Ausstattung mit Einrichtungen der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Insgesamt setzt das Buch einen Kontrapunkt zu den Positionen, die Regierungspolitik und die sie beratende Ökonomenzunft zu Stand und Perspektiven der Entwicklung Ostdeutschlands vertreten. Es wird im Jubiläumsjahr seine Leserschaft finden.

Ulrich Busch / Wolfgang Kühn / Klaus Steinitz: Entwicklung und Schrumpfung in Ostdeutschland. Aktuelle Probleme im 20. Jahr der Einheit. VSA-Verlag Hamburg 2009, 200 Seiten, 14,80 EUR.