Ostdeutscher Schattenriss

Von Gabriele Oertel, Neues Deutschland

Während die Vorbereitungen für die Jubelfeierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalles in vollem Gange sind, deuten Studien und Prognosen darauf hin, dass die DDR-Umrisse uns noch über Jahre erhalten bleiben werden – wenn es darum geht, die höchste Arbeitslosigkeit, geringste Kaufkraft, größte Abwanderung auszuweisen.

Folgt man einer am Dienstag vorgestellten Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) zum Arbeitsmarkt 2018, ist die deutsche Teilung vermutlich auch in zehn Jahren noch in ihren Umrissen erkennbar. Die HWWI-Experten sehen besonders ländliche Regionen Ostdeutschlands von der Abwanderung Hochqualifizierter und von weiterem Jobverlust bedroht – während westdeutsche Metropolregionen eher zulegen dürften. Ohne Kursänderung hin zu einer stärker auf Wissenstransfer ausgerichteten Wirtschaftsförderung würden der Hamburger Untersuchung zufolge in den kommenden zehn Jahren in knapp einem Viertel der 429 Kreise und kreisfreien Städte die Beschäftigtenzahlen zurückgehen. Von den 99 ausgemachten Verliererkreisen liegen sage und schreibe 61 im Osten des einig Vaterlandes. Angesichts schon jetzt doppelt so hoher Arbeitslosigkeit in den gar nicht mehr so neuen Ländern gegenüber den alten würde diese prognostizierte Entwicklung die Ost-West-Schere nur noch weiter öffnen.

Deshalb wohl kommen die Experten vom HWWI auch zu dem Schluss, dass allein der Ausbau der Infrastruktur wenig bewirke. Zwar könnten mit den jetzt angepeilten Konjunkturprogrammen solche Maßnahmen durchaus vorgezogen werden – die langfristigen Ziele dürften aber nicht aus den Augen verloren werden. Derlei Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der versprochenen Ost-West-Angleichung dürfte Kanzlerin Angela Merkel, die bekanntlich aus dem Osten stammt, wenig amüsieren. Gerade gestern stellte sie für den Januar neuerliches Agieren der Bundesregierung und »einige Milliarden« als Investitionen in die Infrastruktur in Aussicht. Vor allem von Straßenbau war in ihrem Vortrag im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim die Rede, auch von Schulmodernisierung, Wärmedämmung, schnellen Internetanschlüssen auf dem Land – und »Überlegungen« in der Regierung, Forschungsprojekte stärker zu fördern.

Das alles hören die Wirtschaftsminister der Länder, die sich in Weimar ebenfalls für zusätzliche öffentliche Investitionen aussprachen, sicher gern. Dass sich der zuständige Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel (CDU), zudem für die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aussprach, hat allerdings auch wieder mit typisch ostdeutschen Sorgen zu tun. Die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe, sagte er, werde an Bedeutung gewinnen, da sich die Investitionszulage für die neuen Länder in den kommenden Jahren schrittweise verringere.

Nicht von Verringerung, wohl aber von Stagnation war gestern in Bezug auf die Kaufkraft 2009 die Rede. Die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg rechnet zwar mit einer Steigerung des verfügbaren Einkommens um 1,1 Prozent über dem Nettoeinkommen von 2008. Dieses Plus würde aber von der Inflation wieder weitgehend aufgezehrt. Festzustellen bleibt allerdings auch bei dieser Prognose, dass ostdeutsche Verbraucher weit weniger Netto zur Verfügung haben als westdeutsche. Die kaufkraftstärksten Städte und Landkreise liegen weiterhin im Westen – die 25 Landkreise mit der geringsten Kaufkraft lagen mit Ausnahme von Bremerhaven auch 2008 im Osten. Und da haben wir sie wieder – die Umrisse der DDR. Schier unbesieglich. Das Brechtsche »Jetzt entfernt die Mauer!« steht offenbar noch lange aus.