Konsolidierung um jeden Preis?

Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung

07.11.2008 / Von RAINER VOLKMANN, UTOPIE kreativ, H. 211 (Mai 2008)

Auszug:

"Die Bundesbank hat in ihrem Junibericht in 2007 zur »Vermögensbildung und Finanzierung im Jahr 2006« die volkswirtschaftliche Ersparnis untersucht.[1] Sie konstatiert im Rahmen des gegenwärtigen Konjunkturaufschwunges eine deutliche Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen, »was in den gesamtwirtschaftlichen Rechenwerken (die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und ihre Finanzierungsrechnung, R.V.) seinen Niederschlag in einem kräftigen Anstieg der »Ersparnisse« des Unternehmenssektors findet.[2] Zunächst ist zu erinnern: Ersparnisse in einer Volkswirtschaft enthalten nicht nur die private Ersparnis der Haushalte, sondern eben auch die einbehaltenen Gewinne der Kapitalgesellschaften und, sofern eine positive Differenz zwischen Steuereinnahmen und Staatsausgaben besteht, die positive Ersparnisbildung der Gebietskörperschaften. Letzteres wird bekanntlich im Rahmen der Förderalismusreformdiskussion II um Schuldenverbote für die Bundesländer angestrebt. Die deutliche Verbesserung der Ertragslage hat zwar die Investitionsquote von 2,9 auf 3,9 Prozent (Nettoinvestition in Prozent des verfügbaren Einkommens) erhöht, blieb aber deutlich unter der Investitionsquote von rund 10 Prozent in den 1990er Jahren.[3] Die Ersparnis der privaten Haushalte und des Unternehmenssektors fielen allerdings höher aus als die Bildung von Sachkapital und entsprach etwa dem Stand der 1990er Jahre. Die Nettoinvestitionen sind dagegen »überraschend« gering bzw. »wesentlich niedriger« (Bundesbank) ausgefallen. Die Konsequenz für die Bundesbank lautet folglich: »Dem hohen inländischen Ersparnisüberschuss über die deutlich gestiegenen, aber immer noch wesentlich niedrigeren Nettoinvestitionen entspricht der positive Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Wirtschaft«.[4] Zur Klarstellung dieser Zusammenhänge ist eine Differenzierung nach realwirtschaftlicher und nominaler Betrachtung sinnvoll. Gerade dieser doppelten Betrachtungsweise verdanken wir wichtige makroökonomische Erkenntnisse, die in der Hinwendung zur mikroökonomischen Einseitigkeit und nur angebotsorientierten Sicht verloren gehen.

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1 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 6/2007, S. 17-28.
2 Ebenda, S. 17.
3 Ebenda, S. 18.
4 Ebenda, S. 18."

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