Managergehälter: Stratthaus rudert schon zurück

Vizechef des Bankenhilfsfonds hält Deckelung der Managergehälter für schwierig

23.10.2008 / (AFP/jW)

Die angeschlagenen Banken sollen kräftig zugreifen und sich aus dem staatlichen Hilfsfonds bedienen. Der Vizechef des Fonds und frühere baden-württembergischer Finanzminister Gerhard Stratthaus hat die Kreditinstitute dazu aufgerufen, die staatliche Finanzhilfe in Anspruch zu nehmen. Er hoffe, daß alle notleidenden Banken sich melden »und zwar, bevor das Allerschlimmste passiert«, sagte Stratthaus am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er habe zwar Verständnis dafür, daß betroffene Kreditinstitute lieber anonym bleiben wollten, um das Vertrauen ihrer Kunden nicht zu verspielen. Nehme eine Bank jedoch die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch, sei dies wohl kaum geheim zu halten, so der von Ministerpräsident Günther Oettinger kürzlich als Landesminister ausgemusterte CDU-Politiker.

Was es mit der angeblichen Begrenzung von Managergehältern auf 500000 Euro bei Banken, die auf den Rettungsfonds zugreifen wollen, auf sich hat, wird indes zunehmend deutlich: Sie ist eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Stratthaus jedenfalls sagte, er finde das im Prinzip zwar in Ordnung, wies jedoch darauf hin, daß dies unter anderem aufgrund laufender Arbeitsverträge nicht ohne weiteres möglich sei. Ein wenig auf Distanz zu seinen neuen Job ging Stratthaus ebenfalls: Er halte den Bankenrettungsfonds insgesamt nur unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Finanzkrise für berechtigt: Es sei »nicht der Sinn unserer sozialen Marktwirtschaft, daß der Staat in das operative Geschäft von Unternehmen und Banken eingreift«, so der neuberufene Finanzmarktretter. Der Fonds habe seine Arbeit dann gut erledigt, »wenn er sich bald überflüssig macht«.

Der Bankenrettungsfonds habe am Mittwoch wie geplant seine Arbeit aufgenommen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. »Der eigentliche Startschuß fällt aber erst dann, wenn die erste Bank einen Antrag stellt.« Obwohl sich die Bundesländer bislang noch nicht auf einen Vertreter hätten einigen können, den sie in den Lenkungsausschuß der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) genannten Einrichtung entsenden wollen, sei der Fonds voll arbeitsfähig. Das für Grundsatzfragen zuständige Gremium hatte wegen der Personaldebatte der Länder seine für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung auf Freitag vertagt.