Ulrich Maurer (Die Linke) zum »Rettungspaket«: Blankoscheck für Bundesregierung

Das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung beinhaltet die vollständige Entmachtung des Parlaments. Es stellt der Bundesregierung einen Blankoscheck aus, über den Weg von Notverordnungen am Parlament vorbei zu regieren und selbst gravierende Veränderungen des Insolvenz- und Bilanzrechts vorzunehmen. In diesem Gesetz sind weder die Begrenzung von Managergehältern noch die Abgabe von Eigentums- und Stimmrechten im Gegenzug zu Finanzhilfen verbindlich geregelt. Offenkundig ist das Gesetz in wesentlichen Teilen von der privaten Finanzwirtschaft und ihren Interessen formuliert worden.

Die Linke fordert die sofortige Auflage eines öffentlichen Investitionsprogramms, um die Geldversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern. Angesichts der Tatsache, daß sich mindestens 3000 Milliarden an Geldvermögen in der Hand eines Promilles der deutschen Bevölkerung befinden, fordert Die Linke eine Vermögensabgabe von Milliardären und Millionären zur Bewältigung der sogenannten Finanzmarktkrise. Es ist unannehmbar, die Lasten der Finanzkrise den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden, während die Profiteure des Systems ungeschoren bleiben.

Die Haltung des gesamten Bankensektors ist erbärmlich. Die Herrschaften wollen offensichtlich das Geld des sogenannten Rettungspakets ohne Offenlegung ihrer Verantwortlichkeiten haben und im geheimen unter sich aufteilen. Das darf nicht sein. Die Linke fordert ein transparentes Verfahren.