Verlieren wieder Kleinverdiener?

ND: Am Wochenende berät der Koalitionsausschuss darüber, wie Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar gemacht werden können. Worum geht es?

Höll: Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein privat versicherter Rechtsanwalt geklagt, dass er die Vorsorge für die Krankenversicherung nicht ausreichend von der Steuer absetzen kann. Heute kann er unter dem Posten Sonderausgaben als abhängig Beschäftigter die Ausgaben u. a. für Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung nur bis zu einer bestimmten Grenze absetzen. Diese liegt für abhängig Beschäftigte bei 1500 und bei Selbstständigen bei 2400 Euro im Jahr.

Das heißt, es gibt eine Deckelung, denn wahrscheinlich bezahlen ja viele Leute wesentlich mehr.
Wenn ein Selbstständiger sich, seine Ehefrau und vielleicht noch zwei Kinder privat krankenversichert, ist er sicherlich schnell über diese 2400 Euro hinaus.

Was entschied das Gericht?
Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Höchstbeträge für die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen zu niedrig sind. Es hat dem Gesetzgeber vollkommen zu Recht die Aufgabe gegeben, diese Situation für privat und gesetzlich Krankenversicherte zu verbessern.

Gibt es schon Vorstellungen, wie das künftig aussehen könnte?
Wir haben noch nichts in der Hand. Es geht aber darum, ob man in dem bisherigen System des Abzugs als Sonderausgabe bleibt und die Beträge für die Absetzbarkeit höher setzt. Die LINKE hat in einer kleinen Anfrage im Mai dieses Jahres die Frage gestellt, was es bedeuten würde, wenn man die Beiträge höher setzt – um 200, 400 oder 600 Euro. Immense Ausfälle bei der Einkommensteuer wären die Folge. Darüber hinaus hätte man auf alle Fälle wieder den Effekt, dass Menschen, die mehr Geld verdienen und deshalb höhere Beiträge bezahlen, auch stärker steuerlich entlastet werden. Diesen Weg wollen wir nicht gehen.

Welchen Weg würden Sie bevorzugen?
Man kann die Beiträge, die Teil des steuerlich freizustellenden Existenzminimums sind, in den Grundfreibetrag integrieren. Das würde bedeuten, dass dieser von derzeit 7660 Euro um einiges erhöht werden müsste. Dann haben alle einen höheren Betrag, auf den sie überhaupt noch keine Steuern zu zahlen haben, aber der Progressionseffekt wäre nicht so stark. Das wäre wirklich gerechter für die Menschen. Die Steuerausfälle wären geringer.

Besteht die Hoffnung, dass die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes auf diese Weise umgesetzt wird?
Sie ist nicht sehr groß.

Könnte es wenigstens sein, dass auch Menschen mit geringen Einkommen durch die Neuregelung, die ja ab 2010 in Kraft sein soll, die Verluste ausgleichen können, die sie durch steigende Krankenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr haben werden?
Das kommt jetzt ein bisschen in die Nähe von Kaffeesatzleserei. Ich glaube, für abhängig Beschäftigte läuft es im Endeffekt darauf hinaus, dass die finanzielle Belastung nach der Einführung des Gesundheitsfonds größer wird. Sie müssen mit einer signifikanten Anhebung der Beiträge rechnen, für Zusatzleistungen extra zahlen und dann vielleicht noch einkalkulieren, dass die Krankenkassen ab 2010 Zusatzbeiträge erheben. Das muss man ja alles in der Gesamtheit sehen.

Interview: Silvia Ottow