Werner Dreibus (DIE LINKE.): Merkel beim Mindestlohn auf beiden Augen blind

Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

"Angela Merkel ist offenbar auf beiden Augen blind", vermutet Werner Dreibus. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die Bundeskanzlerin das Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche leugne, so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dreibus weiter:

"Die Zeitarbeit könnte nach den zuletzt verabschiedeten Neuerungen ohne weiteres in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Das wäre für viele der 850 000 Beschäftigten der Branche eine deutliche Verbesserung. Langfristig gilt jedoch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Möglichkeit, durch Tarifverträge dieses Prinzip in der Zeitarbeit zu umgehen, gehört abgeschafft."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende gegen die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz ausgesprochen, obwohl ein entsprechender Antrag bereits vorliegt. Dieser war vom DGB und den beiden großen Arbeitgeberverbänden der Branche BZA und iGZ gestellt worden. Neben dem DGB-Tarifvertrag existieren weitere Verträge, abgeschlossen durch die christlichen Gewerkschaften, mit deutlich niedrigeren Löhnen.