Dorothée Menzner: Mehdorn plant am Bundestag vorbei

Dorothée Menzner, DIE LINKE., Pressemitteilung

Zum neuerlichen Vorstoß von Bahnchef Hartmut Mehdorn, private Kapitalgeber schon im kommenden Jahr an der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu beteiligen, erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Hartmut Mehdorn pokert weiter mit Bundeseigentum. Weil sein Konzern 19 Milliarden Euro Schulden vor sich her schiebt, will der Bahnchef jetzt den Logistik-Bereich und die Personen- und Güterzüge den Kapitalinteressen opfern. Er will diese Bereiche der DB AG mit einem Jahresumsatz von weit mehr als 20 Milliarden Euro in einer Subholding-Gesellschaft zusammenfassen. Es ist zu befürchten, dass davon die Hälfte für läppische drei Milliarden Euro an private Investoren verhökert werden könnte. Das wäre eine Verschleuderung von Volksvermögen.

Mehdorn plant, diese Entscheidung ohne ein Votum des Bundestages zu treffen. Die Volksvertreter wären außen vor, obwohl der Bund dann künftig dem Rendite-Ziel der Investoren Rechnung zu tragen hätte. Das Schienennetz würde weiter dem Interesse des Konzerns und dem Einfluss des Bahnchefs unterworfen bleiben. Zudem wären die Eingriffsmöglichkeiten, die das Aktienrecht dem Bund belässt, in einem doppelt verschachtelten DB-Konzern stärker blockiert als heute.
Die Folgen von Mehdorns Plan B zur Bahnprivatisierung: Der Bund hätte künftig noch weniger zu melden, der Bahnchef umso mehr. Dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, wäre besser gedient, würde der Bund die DB AG auflösen, deren Chef aus dem Verkehr ziehen und die Bahnprivatisierung endlich ad acta legen.